Beihilfesatzung für 2021

§ 1 Allgemeines

  1. Die Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern gewährt Beihilfen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 (Agrar-GVO)[1] und der Leistungssatzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. November 2020 (AmtsBl. M-V/AAz. S. 501) an Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I Artikel 2 der o.g. Verordnung, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Für Zoos, Tiergärten und diesen ähnliche Einrichtungen finden die Regelungen analoge Anwendung. Dabei erfolgt die Gewährung von Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013[2].
  2. Die Beihilfen werden dem Tierhalter oder dem Berechtigten im Sinne des § 21 und § 22 Absatz 1 und 2 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG)[3], nachfolgend Beihilfeempfänger genannt, im Rahmen der Beihilferegelung nach den Vorgaben der Anhänge I bis VI gewährt. Die Anhänge sind Bestandteil dieser Beihilfesatzung. Beihilfen für tierärztliche Verrichtungen und labordiagnostische Untersuchungen, die zu Handelszwecken und im Rahmen einer Quarantäne durchgeführt werden, sind von diesen Regelungen ausgenommen.
  3. Die Beihilfen haben einen Anreizeffekt im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Agrar-GVO, es sei denn, ein Anreizeffekt ist nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d der Agrar-GVO nicht erforderlich oder wird als gegeben angesehen. Der Anreizeffekt ist erfüllt, wenn der Beihilfeempfänger vor Beginn der Maßnahmen einen schriftlichen Antrag im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung bei der Tierseuchenkasse gestellt hat.
  4. Beihilfen werden nicht für die Mehrwertsteuer gewährt.
  5. Die Beihilfen begründenden Unterlagen und Aufzeichnungen sind nach Artikel 13 der Agrar-GVO zehn Jahre ab dem Folgejahr der Beihilfegewährung aufzubewahren.
  6. Die Beihilfen werden nur für die der Melde- und Beitragspflicht unterliegenden Tierarten nach § 20 Absatz 2 Satz 1 TierGesG in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 TierGesGAG M-V gewährt.
  7. Für die Gewährung der Beihilfen gelten folgende Grundsätze:
    1. Die Beihilfen werden nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen, seuchenhaft verlaufenden Tierkrankheit oder Zoonosen, nachfolgend Tierseuchen genannt, gewährt, zu denen es Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gibt und die als Teil von unionsweiten, nationalen oder regionalen öffentlichen Programmen zur Verhütung, Bekämpfung, Überwachung und Tilgung der betreffenden Tierseuche, durchgeführt werden.
    2. Die Beihilfen betreffen keine Maßnahmen, deren Kosten nach Unionsrecht von den Beihilfeempfängern selbst zu tragen sind, es sei denn, die Kosten solcher Beihilfemaßnahmen werden in voller Höhe durch Pflichtabgaben der Beihilfeempfänger ausgeglichen.
    3. Die Beihilfen werden nur für Tierseuchen gewährt, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder in der Liste der Tierseuchen und Zoonosen nach den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014[4] aufgeführt sind.
    4. Die Beihilfen werden in dem nach Artikel 26 Absatz 6 der Agrar-GVO genannten Zeitraum ausgezahlt.
    5. Beihilfen für den Ausgleich von Kosten, die für Maßnahmen nach Artikel 26 Absätze 7 und 8 der Agrar-GVO entstanden sind, werden dem Beihilfeempfänger nach Artikel 26 Absatz 11 Satz 1 der Agrar-GVO in Form von Sachleistungen gewährt. Von den Ausnahmemöglichkeiten nach Artikel 26 Absatz 11 Satz 2 der genannten Verordnung kann Gebrauch gemacht werden.
    6. Beihilfen als Ausgleich für Tierverluste, die aus Anlass von Tierseuchen entstanden sind, werden abweichend von Nummer 5 dem Beihilfeempfänger direkt als Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten gewährt. Dabei dürfen die Beihilfen den Marktwert der Tiere nicht überschreiten und sind auf solche Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLA) amtlich festgestellt wurde.
    7. Die beihilfefähigen Kosten sind um etwaige nicht unmittelbar auf den Ausbruch der Tierseuche zurückzuführende Kosten, die andernfalls angefallen wären, zu verringern.
    8. Die Beihilfen und sonstige vom Beihilfeempfänger erhaltene Zahlungen, einschließlich der Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für dieselben beihilfefähigen Kosten, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.

[1] Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1)), zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 2019/289 der Kommission vom 19.02.2019 (ABl. L 48 vom 20.02.2019, S. 1)

[2] Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung

[3] In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 100 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist

[4] Verordnung (EU) Nr. 652/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung (EU) 2017/2393 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 (ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 15).

§ 2 Voraussetzungen für die Beihilfegewährung

Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen sind neben den in den Anhängen genannten zusätzlichen Bedingungen, dass

  1. sich die Tiere zum Zeitpunkt der beihilfefähigen Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern befanden, die Tiere bei der Tierseuchenkasse ordnungsgemäß gemeldet waren und die Beiträge fristgerecht entrichtet wurden,
  2. der Beihilfeempfänger Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung, Überwachung und Tilgung von Tierseuchen in seinem Betrieb nach näherer Anweisung des zuständigen VLA durchgeführt und die hierzu erlassenen rechtlichen Vorschriften für die betreffende Tierseuche eingehalten hat,
  3. die labordiagnostischen Untersuchungen im Rahmen amtlich angeordneter Maßnahmen im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LALLF) sowie andere beihilfefähige Untersuchungen in diesem oder in Abstimmung mit dem Tiergesundheitsdienst oder der Tierseuchenkasse in einer anderen dafür akkreditierten Untersuchungseinrichtung durchgeführt worden sind,
  4. die Probenahmen und der Versand der Proben nach der Richtlinie des LALLF zur Entnahme und Einsendung von Untersuchungsmaterial zur Diagnostik von Tierseuchen und Tierkrankheiten in der jeweils geltenden Fassung erfolgt,
  5. für Untersuchungen von Blutproben bei Rindern im LALLF der Untersuchungsantrag aus dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT-Datenbank) zu verwenden ist,
  6. im Falle des Ausgleichs von Tierverlusten, der Ausbruch der Tierseuche durch das zuständige VLA amtlich festgestellt worden ist und
  7. es sich bei dem Beihilfeempfänger um ein Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion handelt und die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Nummer 2 in Verbindung mit Anhang I der Agrar-GVO erfüllt sind.

§ 3 Verfahren

  1. Der Beihilfeantrag ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 vom Beihilfeempfänger bis zum 20. Januar eines jeden Jahres, spätestens jedoch vor Durchführung der beihilfefähigen Maßnahme, bei der Tierseuchenkasse zu stellen.
  2. Für die Antragstellung ist das entsprechende Antragsformular der Tierseuchenkasse zu verwenden. Die Antragstellung kann schriftlich oder elektronisch über die Internetadresse der Tierseuchenkasse www.tskmv.de erfolgen. Für die schriftliche Antragstellung ist der Antrag durch den Beihilfeempfänger zu unterschreiben. Für die elektronische Antragstellung ist die Verwendung der persönlichen Zugangskennung, die dem Beihilfeempfänger zur Teilnahme an dem elektronischen Verfahren schriftlich mitgeteilt wurde, der Unterschriftsleistung gleichgestellt.
    Der Antrag enthält mindestens die folgenden Angaben:

    1. die vollständige Anschrift des Beihilfeempfängers,
    2. die Tierseuchenkassennummer,
    3. die Registriernummer des Betriebes gemäß § 26 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 2020 (BGBl. I S. 1170),
    4. die Größe des Unternehmens, einschließlich einer Erklärung, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Unterbuchstabe i letzter Teilsatz in Verbindung mit Anhang I der Agrar-GVO erfüllt sind,
    5. die Beschreibung der Beihilfemaßnahme, einschließlich Datum des Beginns und Abschlusses der durchgeführten Maßnahme,
    6. den Standort der durchgeführten Maßnahmen, wenn abweichend von Nummer 1,
    7. eine Aufstellung der beihilfefähigen Kosten,
    8. die Art der Beihilfe und
    9. in Anspruch genommene Versicherungszahlungen oder sonstige Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen.
  3. Die im Zusammenhang mit der Antragstellung erforderlichen Unterlagen sind innerhalb von 90 Tagen nach Durchführung der beihilfefähigen Maßnahmen für die Abrechnung und Festsetzung der Beihilfe bei der Tierseuchenkasse wie folgt einzureichen:
    1. die vom Beihilfeempfänger einzureichenden Unterlagen ergeben sich aus den Vorgaben der Anhänge,
    2. für die von den Tierärzten und Tierärztinnen erbrachten Leistungen für Probenahmen, bei denen die Untersuchungen nicht im LALLF durchgeführt wurden und für durchgeführte Impfungen, sind die entsprechenden Nachweise durch den Beihilfeempfänger direkt bei der Tierseuchenkasse einzureichen,
    3. für die vom LALLF erbrachten Leistungen für labordiagnostische Untersuchungen und über die von den Tierärztinnen und Tierärzten in diesem Zusammenhang vorgenommenen Probenahmen erfolgt ein Datenaustausch zwischen der Tierseuchenkasse und dem LALLF. Der Austausch der Daten dient ausschließlich der Durchführung des Abrechnungsverfahrens und ist auf das für die Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 26 der Agrar-GVO erforderliche Maß beschränkt. Über die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten wird der Beihilfeempfänger informiert.

    Mit der Unterzeichnung und Einreichung des Beihilfeantrages an die Tierseuchenkasse stimmt der Beihilfeempfänger den unter Buchstabe b und c aufgeführten Verfahren zu.

  4. Die Gewährung der Beihilfen erfolgt nach Eingang und Prüfung der gemäß Absatz 3 vorzulegenden Unterlagen mit schriftlichem Bescheid an den Beihilfeempfänger. Dabei werden dem Beihilfeempfänger
    1. die Beihilfen für die Durchführung von Probenahmen, labordiagnostischen Untersuchungen und Impfmaßnahmen in Form von Sachleistungen als ein die Kosten reduzierender Zuschuss an die beauftragten Tierärztinnen oder Tierärzte oder an die Untersuchungseinrichtung gezahlt,
    2. die Beihilfen für den Ausgleich des Schadens durch Tierverluste direkt gezahlt und
    3. die Beihilfen für die Durchführung von Bestandsbesuchen im Rahmen von Probenahmen nach Anhang I, Nummer 4.3 und 4.4 und den Anhängen II bis V höchstens einmal pro Halbjahr in Höhe von 20 EUR und unabhängig von der untersuchten Tierart im Sinne von Buchstabe a gezahlt.

§ 4 Ausschluss, Entfallen, teilweise Gewährung und Rückforderung der Beihilfe, Kumulierung

  1. Für den Ausschluss, das Entfallen und die teilweise Gewährung der Beihilfe gelten die §§ 17 bis 19 und § 22 Absatz 3, 4 und 6 TierGesG entsprechend. Dabei kann eine teilweise Gewährung der Beihilfe auch erfolgen, wenn für die Untersuchung von Rinderblutproben im LALLF nicht der automatisierte Untersuchungsauftrag aus der HIT-Datenbank verwendet wurde.
  2. Beihilfen werden nicht gewährt
    1. an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Agrar-GVO nicht nachgekommen sind,
    2. an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 14 der Agrar-GVO, sofern nicht ein in Artikel 1 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung geregelter Ausnahmetatbestand einschlägig ist und
    3. an Unternehmen, wenn festgestellt wird, dass die Tierseuche im Sinne von Artikel 26 Absatz 12 der Agrar-GVO vom Beihilfeempfänger absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.
  3. Beihilfen können rückwirkend bis zu drei Kalenderjahre von dem Jahr, in dem die Tierseuchenkasse von dem Verstoß Kenntnis erlangt hat, vom Beihilfeempfänger zurückgefordert werden
    1. wenn festgestellt wird, dass eine Ordnungswidrigkeit nach einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift vorlag oder die Gewährung der Beihilfe aufgrund unrichtiger Angaben erfolgte,
    2. wenn gegen beihilferechtliche Vorschriften der Europäischen Union verstoßen wurde oder
    3. wenn schuldhafte Verstöße im Rahmen von Bekämpfungs- und Sanierungsprogrammen nachgewiesen wurden, insbesondere, wenn eine angestrebte amtliche Anerkennung nicht erfolgen kann oder eine bereits erfolgte Anerkennung widerrufen werden muss.

    Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntniserlangung des Pflichtverstoßes.

  4. Nach dieser Satzung gewährte Beihilfen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der Agrar-GVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der Agrar-GVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

§ 5 Transparenz von Beihilfen

Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 60.000 EUR auf einer nationalen oder regionalen zentralen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.

§ 6 Haushaltsvorbehalt, Beihilferecht

  1. Die Satzung steht unter dem Vorbehalt des Haushaltsplans 2021 der Tierseuchenkasse und deren Genehmigung nach § 14 Absatz 2 des TierGesGAG M-V, des § 5 der Leistungssatzung der Tierseuchenkasse und des Landeshaushaltsplans Mecklenburg-Vorpommern für das Haushaltsjahr 2021.
    Im Einzelnen sind folgende Beteiligungen des Landes nach § 21 Absatz 3 des TierGesGAG M-V an den Maßnahmen nach den Anhängen I bis VI in Höhe von 50 Prozent der entstandenen Kosten vorgesehen:

    Tierart/Maßnahme
    Rind*, Pferd**, Schwein, Schaf, Ziege
    Seuchenfrüherkennung (Nummer 2.1 und 2.2)
    Rind*
    Bovine Herpesvirus Typ1-Infektion
    Bovine Virusdiarrhoe-Virus-Infektion
    Paratuberkulose
    Tuberkulose
    Leukose
    Brucellose
    Schwein
    Klassische Schweinepest und Afrikanische Schweinepest
    Brucellose
    Aujeszkysche Krankheit
    Schaf/Ziege
    Brucellose
    Scrapie – TSE-Resistenzzucht
    Geflügel
    Salmonellen (Nummer 2.1)

    *(einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel)

    **(einschließlich Esel, Maultier, Maulesel)

    Beihilfe gemäß Anhang/Anlage
    Anhang I
    1
    Anhang II
    2
    3
    5
    6
    7
    8
    Anhang III
    9
    10
    11
    Anhang IV
    14
    15
    Anhang V
    17
  2. Die in dieser Satzung enthaltenen Beihilfemaßnahmen sind gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Agrar-GVO freigestellt. Die Europäische Union hat die Kurzbeschreibung der Beihilferegelung unter der Beihilfenummer SA. 60106 auf ihrer Website veröffentlicht.
  3. Die Beihilfen werden erst mit der Erteilung der Beihilfenummer nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Agrar-GVO gewährt.

§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt unter Beachtung der in Artikel 9 Absatz 1 der Agrar-GVO genannten Anforderung am 1. Januar 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  2. Die Satzung wird in der Anlage Amtlicher Anzeiger des Amtsblattes Mecklenburg-Vorpommern und zusätzlich auf der Homepage der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern unter www.tskmv.de bekannt gemacht.

Anhang I – Rind5, Pferd6, Schwein, Schaf, Ziege

Anlage 1 – Diagnostische Untersuchungen zur Früherkennung von Tierseuchen

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz und der nach § 6 erlassenen Verordnungen
    2. Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
    3. Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung vom 22. Februar 2007 (AmtsBl. M-V S. 142), der durch den Erlass vom 26. August 2014 (unveröffentlicht, Aktenzeichen: VI-530-721-11390), geändert worden ist
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. Untersuchungen zur Abklärung von Aborten bei Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen
    2. Sektionen von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen zur Früherkennung oder zum Ausschluss von Tierseuchen
    3. Probenahmen und Untersuchungen von Proben auf CEM und EVA bei Pferden
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Voraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.1 und 2.2:
      1. Probenahmen und Versand der Proben zur Abklärung von Aborten durch die Hoftierärztin oder den Hoftierarzt entsprechend der jeweils geltenden Richtlinie des LALLF und der Inanspruchnahme des Kurierdienstes dieser Einrichtung oder des Sektionsfahrzeuges der Firma SecAnim GmbH in 17139 Malchin, An der Landwehr.
      2. Durchführung von Sektionen auf Anweisung der Hoftierärztin oder des Hoftierarztes nach Absprache mit dem Tiergesundheitsdienst oder der Tierseuchenkasse.
      3. Untersuchungen auf Tierseuchen, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder in der Liste der Tierseuchen und Zoonosen nach den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 aufgeführt sind. Für darüber hinausgehende Untersuchungen sind die Kosten vom Beihilfeempfänger zu tragen.
    3. Voraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.3:
      1. Untersuchung der Proben in einer für diese Untersuchung akkreditierten Untersuchungseinrichtung
    4. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse für Maßnahmen nach Nummer 2.3:
      1. Abrechnungsbeleg der Tierärztin oder des Tierarztes über die Probenahme
      2. Abrechnungsbeleg der Untersuchungseinrichtung und Laborbefund
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Abortabklärung
      1. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung vom 17. Dezember 2008 (GVOBl. M-V 2009 S. 2, 299), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 2017 (GVOBl. M-V S. 243, 279) geändert worden ist
    2. Sektionen7
      1. Sektionen und labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung
    3. CEM
      1. Probenahme
        1. Stute: Cervix- oder Uterustupferprobe 7,50 EUR
        2. Hengst: Tupferprobe (der Fossa glandis und der Harnröhrenmündung, und zusätzlich eine Tupferprobe von Vorsekret oder Sperma) 15,00 EUR
      2. Labordiagnostische Untersuchung 100 Prozent
    4. EVA
      1. Probenahme
        1. Blutprobe 3,60 EUR
        2. Spermaprobe bei serologisch positivem Befund 20,00 EUR
      2. Labordiagnostische Untersuchungen 100 Prozent

5 einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel
6 einschließlich Esel, Maultier, Maulesel
7 Von der Beihilfe ausgeschlossen sind die Kosten der Tierkörperbeseitigung

Anhang II – Rinder

Anlage 2 – Bovine Herpesvirus Typ 1-Infektion der Rinder (BHV1-Rind)

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. BHV1-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 2015 (BGBl. I S. 767), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist
    3. Erlass über ergänzende Überwachungsmaßnahmen sowie Festlegungen zum Schutz des BHV1-freien Status nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in Mecklenburg-Vorpommern vom 12. August 2016, der durch den Erlass vom 15. März 2017 geändert worden ist (unveröffentlicht Aktenzeichen VI 530-721-21010)
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    amtlich angeordnete Blut- oder Milchprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen

    1. von allen Rindern, die nach Anlage 1 Abschnitt II Nummer 2 Satz 1 bis 3 der BHV1-Verordnung zu untersuchen sind, sowie zusätzliche, sich aus dem Ergebnis der Kontrolluntersuchung ergebende amtlich angewiesene Abklärungsuntersuchungen nach Anlage 1 Abschnitt II Nummer 3 der BHV1-Verordnung
    2. von bis zu 30 nicht gegen die BHV1-Infektion geimpften und über neun Monate alten Rindern in Milch- und Mutterkuhbeständen (sogenanntes „Jungtierfenster BHV1“) und
    3. von allen Rindern, für die nach Nummer 1.1 bis 1.3 des nach Nummer 1.3 genannten Erlasses von dem zuständigen VLA zusätzliche risikoorientierte Kontrolluntersuchungen angewiesen werden
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Entfernung ermittelter Reagenten durch Schlachtung nach näherer Anweisung durch das zuständige VLA
    3. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Vorlage der amtstierärztlichen Anordnung zur Durchführung von risikoorientierten Kontrolluntersuchungen nach Nummer 2 Buchstabe c
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      1. Blutprobe je Tier
        1. Mutterkuh-/Mastbestände bis zu 50 Tieren: 4,00 EUR
        2. Mutterkuh-/Mastbestände mit mehr als 50 Tieren: 3,50 EUR
        3. Milchviehbestände bis zu 10 Tieren: 3,60 EUR
        4. Milchviehbestände mit mehr als 10 bis zu 150 Tieren: 2,40 EUR
        5. Milchviehbestände mit mehr als 150 Tieren: 2,10 EUR

        (Grundlage für die Bestandsgröße ist der bei der Tierseuchenkasse gemeldete Tierbestand)

      2. Milchprobe je Tier
        1. durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt 1,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 3 – Bovine Virusdiarrhoe-Virus-Infektion (BVDV)

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. BVDV-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 2016 (BGBl. I S. 1483)
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. amtlich angeordnete Blut- oder Milchprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen auf BVDV-Antikörper zweimal jährlich von bis zu 14 nicht gegen die BVDV-Infektion geimpften Rindern im Alter von über sechs Monaten (sogenanntes „Jungtierfenster BVD“)
    2. labordiagnostische Untersuchungen von Blut- oder Ohrstanzproben auf BVDV-Antigen oder zum Nachweis von BVDV-Genom
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Durchführung der Probenahme für die Untersuchung nach Nummer 2.2 innerhalb von 30 Tagen, nach dem 21. April 2021 innerhalb von 20 Tagen, nach der Geburt im Geburtsbestand
    3. unverzügliche Entfernung aller ermittelten persistent BVDV-infizierten Rinder nach näherer Anweisung des zuständigen VLA gemäß § 5 Absatz 2 der BVDV-Verordnung
    4. Nutzung der für die BHV1-Untersuchung entnommenen Blutproben möglichst auch für die BVDV-Untersuchung
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      1. Blutprobe je Tier
        1. Mutterkuh-/Mastbestände bis zu 50 Tieren: 4,00 EUR
        2. Mutterkuh-/Mastbestände mit mehr als 50 Tieren: 3,50 EUR
        3. Milchviehbestände bis zu 10 Tieren: 3,60 EUR
        4. Milchviehbestände mit mehr als 10 bis zu 150 Tieren: 2,40 EUR
        5. Milchviehbestände mit mehr als 150 Tieren: 2,10 EUR

        (Grundlage für die Bestandsgröße ist der bei der Tierseuchenkasse gemeldete Tierbestand)

      2. Milchprobe je Tier
        1. durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt 1,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 4 – Salmonellose der Rinder

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Rinder-Salmonellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1991 (BGBl. I S. 2118), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388, 390) geändert worden ist
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. Einsatz von Impfstoffen zur Bekämpfung nach Ausbruch der Salmonellose in einem Rinderbestand. Die Beihilfe wird bis zu zwei Jahre nach Aufhebung der Schutzmaßnahmen gewährt.
    2. labordiagnostische Untersuchungen von Kot- oder Kottupferproben nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Rinder-Salmonellose-Verordnung zur Aufhebung der Schutzmaßregeln (Abschlussuntersuchung)
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Beratung durch den Rindergesundheitsdienst und Bestätigung eines bestandsspezifischen Bekämpfungsplans mit Impfung durch das zuständige VLA
    3. Durchführung der Impfungen zur Bekämpfung der Rindersalmonellose nach den Festlegungen des Rindergesundheitsdienstes und dem zuständigen VLA
    4. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Vorlage des bestätigten bestandsspezifischen Bekämpfungsplans
      2. Nachweis über Datum und Anzahl der geimpften Rinder an Hand des Bestandsregisters (HIT oder Betriebsregister)
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Beihilfe je Impfung: 1,50 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 5 – Paratuberkulose der Rinder

  1. Rechtsvorschriften
    1. Bekanntmachung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft von Empfehlungen für hygienische Anforderungen an das Halten von Wiederkäuern vom 7. Juli 2014 (BAnz AT 01.08.2014 B1), die durch die Bekanntmachung vom 19. August 2014 (BAnz AT 28.08.2014 B1) geändert worden ist
    2. Programm zur Bekämpfung der Paratuberkulose in Rinderbeständen in Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 2016 (AmtsBl. M-V S. 671) in der jeweils geltenden Fassung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. labordiagnostische Untersuchungen von Umgebungsproben (Sockentupfer, Güllemischproben und Kotproben) zum direkten Erregernachweis auf Mycobacterium avium subsp. paratuberculosis (Map) mittels bakteriologischer Untersuchung oder auf das Genom des Erregers mittels PCR
    2. Probenahme und labordiagnostische Untersuchungen von Blut- oder Milchproben zum indirekten Erregernachweis auf Antikörper gegen Map einmal jährlich je Tier im Bestand entsprechend dem betrieblichen Bekämpfungsplan
    3. labordiagnostische Untersuchungen von Einzeltierkotproben zum direkten Erregernachweis auf Map mittels bakteriologischer Untersuchung oder auf das Genom des Erregers mittels PCR nach amtlicher Anordnung; die Gewährung der Beihilfe erfolgt einmal jährlich je Tier im Bestand und
    4. tierärztliche Probenahme von Einzeltierkotproben ab Stufe 3 der Kontrollphase des nach Nummer 1.2 genannten Programms
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Verpflichtungserklärung des Beihilfeempfängers zur Teilnahme an dem nach Nummer 1.2 genannten Programm und Zustimmung für die Übermittlung der Untersuchungsbefunde durch das LALLF an die Tierseuchenkasse
    3. Feststellung der Eignung des Betriebes zur Teilnahme an dem nach Nummer 1.2 genannten Programm durch das zuständige VLA im Einvernehmen mit dem Rindergesundheitsdienst bei der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
    4. Festlegung eines betriebsspezifischen Untersuchungsumfanges durch den Rindergesundheitsdienst im Einvernehmen mit dem VLA im betrieblichen Bekämpfungsplan und Bestätigung durch das zuständige VLA
    5. Probenahme, Lagerung und Versand der Proben nach den Vorgaben der Anlage 4 des nach Nummer 1.2 genannten Programms
    6. Nutzung der für die BHV1- oder BVDV-Untersuchung entnommenen Blut- oder Milchproben möglichst auch für die Paratuberkulose Untersuchung nach Nummer 2.2
    7. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Verpflichtungserklärung des Beihilfeempfängers
      2. Betrieblicher Bekämpfungsplan
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      1. Blutprobe je Tier und Jahr
        1. Mutterkuhbestände bis zu 50 Tieren: 4,00 EUR
        2. Mutterkuhbestände mit mehr als 50 Tieren: 3,50 EUR
        3. Milchviehbestände bis zu 10 Tieren: 3,60 EUR
        4. Milchviehbestände mit mehr als 10 bis zu 150 Tieren: 2,40 EUR
        5. Milchviehbestände mit mehr als 150 Tieren: 2,10 EUR

        (Grundlage für die Bestandsgröße ist der bei der Tierseuchenkasse gemeldete Tierbestand)

      2. Milchprobe je Tier und Jahr
        1. durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt 1,00 EUR
      3. Kotprobe nach Nummer 2.3 und 2.4 je Tier und Jahr
        1. durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt 1,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung
      Beihilfe je Probe: zwei Drittel der Kosten; höchstens 13,00 Euro

Anlage 6 – Tuberkulose der Rinder

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Tuberkulose–Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (BGBl. I S. 2445, 2014 I S. 47), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1253) geändert worden ist
    3. Erlass zur Durchführung der Tuberkulose-Verordnung vom 24. November 1997 (AmtsBl. M-V S. 1319)
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    amtlich angeordnete Untersuchungen von Rindern mittels Tuberkulinprobe zur Wiederanerkennung des Bestandes als „amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand“
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Nachweis über die Anzahl der durchgeführten Tuberkulinproben
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Tuberkulinprobe als Monotest je Rind: 5,00 EUR
    2. Tuberkulinprobe als Simultantest je Rind: 7,50 EUR

Anlage 7 – Leukose der Rinder

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Rinder-Leukose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1262)
    3. Erlass zur Überwachung des leukosefreien Status vom 8. August 2016 (unveröffentlicht Aktenzeichen VI 530-721-21310)
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    Blut- oder Milchprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen zur Aufrechterhaltung des Status des Gebietes Deutschlands als frei von Enzootischer Leukose des Rindes
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Nutzung der für die BHV1-Untersuchung entnommenen Blut- oder Milchproben möglichst auch für die Leukose Untersuchung
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      1. Blutprobe je Tier
        1. Mutterkuhbestände bis zu 50 Tieren: 4,00 EUR
        2. Mutterkuhbestände mit mehr als 50 Tieren: 3,50 EUR
        3. Milchviehbestände bis zu 10 Tieren: 3,60 EUR
        4. Milchviehbestände mit mehr als 10 bis zu 150 Tieren: 2,40 EUR
        5. Milchviehbestände mit mehr als 150 Tieren: 2,10 EUR

        (Grundlage für die Bestandsgröße ist der bei der Tierseuchenkasse gemeldete Tierbestand)

      2. Milchprobe je Tier
        1. durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt 1,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 8 – Brucellose der Rinder

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Brucellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1267, 3060)
    3. Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    Blut- oder Milchprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen zur Aufrechterhaltung des Status des Gebietes Deutschlands als frei von Brucellose des Rindes
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Nutzung der für die BHV1-Untersuchung entnommenen Blut- oder Milchproben möglichst auch für die Brucellose Untersuchung
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      1. Blutprobe je Tier
        1. Mutterkuhbestände bis zu 50 Tieren: 4,00 EUR
        2. Mutterkuhbestände mit mehr als 50 Tieren: 3,50 EUR
        3. Milchviehbestände bis zu 10 Tieren: 3,60 EUR
        4. Milchviehbestände mit mehr als 10 bis zu 150 Tieren: 2,40 EUR
        5. Milchviehbestände mit mehr als 150 Tieren: 2,10 EUR

        (Grundlage für die Bestandsgröße ist der bei der Tierseuchenkasse gemeldete Tierbestand)

      2. Milchprobe je Tier
        1. durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt 1,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anhang III – Schweine

Anlage 9 – Klassische Schweinepest/Afrikanische Schweinepest

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 2020 (BGBl. I S. 1605), die durch Artikel 1a der Verordnung vom 16. Juli 2020 (BGBl. I S. 1700) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
    3. Schweinepest-Monitoring-Verordnung vom 9. November 2016 (BGBl. I S. 2518)
    4. Schweinehaltungshygieneverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. April 2014 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 134 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist
    5. Richtlinie Hygieneprogramm Schwein vom 25. Juni 2003 (AmtsBl. M-V S. 806)
    6. Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung
    7. Erlass zur Überwachung, Früherkennung und Bekämpfung der Klassischen und Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung (unveröffentlicht Aktenzei-chen VI 530-721-20410)
    8. Programm zur Überwachung und Früherkennung der Afrikanischen Schweinepest in Schweine haltenden Betrieben des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 3. April 2020 (AmtsBl. M-V S. 161)
    9. Erlass zur Überwachung von im Freiland und in Auslaufhaltung gehaltenen Schweinen in Mecklenburg-Vorpommern vom 25. August 2020 (unveröffentlicht Aktenzeichen VI 530-721-52100)
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen
      1. zur Aufrechterhaltung des Status „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ gemäß der Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
      2. aufgrund des § 11 Nummer 1 der Schweinehaltungshygieneverordnung
    2. Blutprobenahmen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen zur Überwachung und zur Früherkennung der Klassischen und Afrikanischen Schweinepest nach den nach Nummer 1.6, 1.7 und 1.9 genannten Erlassen und
    3. labordiagnostische Untersuchungen von verendeten Hausschweinen nach Nummer 3.2 des in Nummer 1.8 genannten Programms
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Nutzung der für die Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit oder Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Schweinepest
    3. Teilnahmeerklärung des Beihilfeempfängers an dem nach Nummer 1.8 genannten Programms mit Zustimmung zur Übermittlung der Untersuchungsbefunde durch das LALLF an die Tierseuchenkasse
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      Blutprobe je Tier

      1. in Freilandhaltung: 3,50 EUR
      2. in Stall-/Auslaufhaltung: 3,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 10 – Brucellose der Schweine

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Schweinehaltungshygieneverordnung
    3. Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
    4. Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung
    5. Erlass zur Überwachung von im Freiland und in Auslaufhaltung gehaltenen Schweine in Mecklenburg-Vorpommern vom 25. August 2020 (unveröffentlicht Aktenzeichen VI 530-721-52100)
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen

    1. zur Aufrechterhaltung des Status „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ gemäß der Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
    2. aufgrund des § 11 Nummer 1 der Schweinehaltungshygieneverordnung und
    3. nach Nummer 1 erster Anstrich und zweiter Anstrich Satz 1 sowie Nummer 2 des nach Nummer 1.5 genannten Erlasses.
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Nutzung der für die Untersuchung auf Schweinepest oder Aujeszkysche Krankheit entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Brucellose
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      Blutprobe je Tier

      1. in Freilandhaltung: 3,50 EUR
      2. in Stall-/Auslaufhaltung: 3,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 11 – Aujeszkysche Krankheit der Schweine

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3609), die durch Artikel 385 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
    3. Schweinehaltungshygieneverordnung
    4. Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
    5. Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung
    6. Erlass zur Überwachung von im Freiland und in Auslaufhaltung gehaltenen Schweinen in Mecklenburg-Vorpommern vom 25. August 2020 (unveröffentlicht Aktenzeichen VI 530-721-52100)
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen

    1. zur Aufrechterhaltung des Status des Gebiets Deutschlands als frei von der Aujeszkyschen Krankheit
    2. zur Aufrechterhaltung des Status „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ gemäß der Richtlinie Hygieneprogramm Schwein und
    3. aufgrund des § 11 Nummer 1 der Schweinehaltungshygieneverordnung
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Nutzung der für die Untersuchung auf Schweinepest oder Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      Blutprobe je Tier

      1. in Freilandhaltung: 3,50 EUR
      2. in Stall-/Auslaufhaltung: 3,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 12 – Porcines Reproduktives und Respiratorisches Syndrom des Schweines (PRRS)

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
    3. Schweinehaltungshygieneverordnung
    4. Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
    5. Programm der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern zum Schutz der Schweinebestände vor der Infektion mit dem Virus des Porcinen Reproduktiven und Respiratorischen Syndrom (PRRS) vom 5. August 2020 in der jeweils geltenden Fassung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. labordiagnostische Untersuchungen von Blutproben im Rahmen einer Einstiegsuntersuchung für zwei Untersuchungen innerhalb von zwölf Monaten auf PRRS-Antikörper nach dem in Nummer 4 festgelegten Umfang des nach Nummer 1.5 genannten Programms
    2. Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von Kontrolluntersuchungen
      1. zur Zertifizierung des Status „PRRS-unverdächtiger Bestand“ nach dem in Nummer 5 festgelegten Umfang des nach Nummer 1.5 genannten Programms und
      2. zur Überwachung der PRRS-Antikörpertiterhöhen in zertifizierten PRRS-positiven Beständen nach dem in Nummer 9.1 festgelegten Umfang des nach Nummer 1.5 genannten Programms
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Nutzung der für die Untersuchung auf Schweinepest, Aujeszkysche Krankheit oder Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf PRRS
    3. Übermittlung der Untersuchungsbefunde an den Schweinegesundheitsdienst bei der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
    4. zusätzliche Voraussetzungen für die Beihilfen gemäß Nummer 2.2:
      1. Beitrittserklärung des Beihilfeempfängers zur Teilnahme an dem nach Nummer 1.5 genannten Programm
      2. Erarbeitung und Bestätigung des betrieblichen PRRS-Überwachungsplans durch den Schweinegesundheitsdienst und
      3. regelmäßige Zertifizierung des Bestandes als „PRRS-unverdächtiger Bestand“ oder „PRRS-positiver Bestand“ durch den Schweinegesundheitsdienst
    5. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Beitrittserklärung des Beihilfeempfängers
      2. Betrieblicher Überwachungsplan
      3. Zertifikat des Bestandes
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      Blutprobe je Tier

      1. in Freilandhaltung: 3,50 EUR
      2. in Stall-/Auslaufhaltung: 3,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 13 – Salmonellen beim Schwein

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz
    3. Schweine-Salmonellen-Verordnung vom 13. März 2007 (BGBl I, S. 322), die zuletzt durch Artikel 137 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBL I, S. 626) geändert worden ist
    4. Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
    5. Programm der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern zum Salmonellenmonitoring in Schweinezucht-, Ferkelproduktions- und spezialisierten Ferkelaufzuchtbetrieben sowie zur Reduzierung der Salmonellenbelastung in Schweine haltenden Betrieben vom 5.08.2020 in der jeweils geltenden Fassung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. labordiagnostische Untersuchungen von Blutproben im Rahmen einer Einstiegsuntersuchung für zwei Untersuchungen innerhalb von zwölf Monaten auf Salmonellen-Antikörper nach dem in Nummer 4 festgelegten Umfang des nach Nummer 1.5 genannten Programms
    2. Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von Kontrolluntersuchungen zur Zertifizierung des Status „Salmonellen überwachter Bestand“ nach den in Nummer 6 festgelegten Umfang des nach Nummer 1.5 genannten Programms
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Nutzung der für die Untersuchung auf Schweinepest, Aujeszkyschen Krankheit oder Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Salmonellen
    3. Übermittlung der Untersuchungsbefunde an den Schweinegesundheitsdienst
    4. zusätzliche Voraussetzungen für die Beihilfen gemäß Nummer 2.2:
      1. Beitrittserklärung des Beihilfeempfängers zur Teilnahme an dem nach Nummer 1.5 genannten Programm
      2. Erarbeitung und Bestätigung des betrieblichen Salmonellen-Überwachungsplanes durch den Schweinegesundheitsdienst und
      3. Zertifizierung des Bestandes als „Salmonellen überwachter Bestand“ durch den Schweinegesundheitsdienst
    5. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Beitrittserklärung des Beihilfeempfängers
      2. Betrieblicher Überwachungsplan
      3. Zertifikat des Bestandes
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      Blutprobe je Tier

      1. in Freilandhaltung: 3,50 EUR
      2. in Stall-/Auslaufhaltung: 3,00 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anhang IV – Schafe und Ziegen

Anlage 14 – Brucellose der Schafe und Ziegen

  1. Rechtsvorschriften
    1. Richtlinie 91/68/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen vom 28. Januar 1991 (ABl. L 46 vom 19.02.1991, S. 19), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2002 der Kommission vom 8. November 2016 (ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 29) geändert worden ist
    2. Tiergesundheitsgesetz
    3. Brucellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1267, 3060)
    4. Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen zur Aufrechterhaltung des Status des Gebietes Deutschlands als frei von Brucella melitensis
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Nutzung der für die Maedi/Visna oder CAE-Untersuchung entnommenen Blutproben möglichst auch für die Brucellose Untersuchung
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      Blutprobe je Tier: 3,10 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anlage 15 – TSE-Resistenzzucht; Genotypisierung bei Schafen und Ziegen

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. TSE-Resistenzzuchtverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3028), die zuletzt durch Artikel 136 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist
    3. Verordnung (EU) 2020/772 der Kommission vom 11. Juni 2020 zur Änderung der Anhänge I, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Ziegen und gefährdeten Rassen (ABl. L 184 vom 12.6.2020, S. 43)
    4. Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    Genotypisierung männlicher und weiblicher Zuchtschafe und -ziegen in Herdbuchbeständen
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. die genotypisierten Zuchtschafe und -ziegen gehören zu einem Herdbuchbestand
    3. zusätzlich zu Nummer 3.1 Verwendung des Antragsformulars auf Beihilfe für TSE-Genotypisierung, eingestellt auf der Homepage der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern unter www.tskmv.de/vordrucke und Bestätigung des Antrages durch den Landesschaf- und Ziegenzuchtverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
    4. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Antrag auf Beihilfe für TSE-Genotypisierung
      2. Nachweis über die Anzahl und Ergebnisse der durchgeführten Genotypisierungen
      3. Rechnungsbeleg über die durchgeführten Genotypisierungen
  4. Höhe der Beihilfe
    Beihilfe je Tier: höchstens 10,00 EUR

Anlage 16 – Maedi/Visna der Schafe und Caprine-Arthritis-Enzephalitis der Ziegen

  1. Rechtsvorschriften
    1. Richtlinie zur freiwilligen Sanierung von Schafbeständen auf Maedi/Visna und Ziegenbeständen auf Caprine-Arthritis-Enzephalitis (CAE) des Landesschaf- und Ziegenzuchtverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V (LSZV) vom 21. April 2018 in der jeweils geltenden Fassung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchung im Rahmen einer Einstiegsuntersuchung von über zwölf Monate alten Schafen zur Untersuchung auf Maedi/Visna und von über zwölf Monate alten Ziegen zur Untersuchung auf CAE nach Nummer 3.1 der nach Nummer 1.1 genannten Richtlinie nach dem folgenden Stichprobenschlüssel:
      Anzahl Tiere pro Bestand
      1 bis 20
      21 bis 100
      101 bis 250
      über 250
      Anzahl der zu untersuchenden Tiere
      alle
      20
      60
      80
    2. Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von Kontrolluntersuchungen
      1. für die letzte Anerkennungsuntersuchung und
      2. zur Aufrechterhaltung des Status „anerkannt Maedi/Visna-unverdächtiger Bestand“ oder „anerkannt CAE-unverdächtiger Bestand“ bei allen über zwölf Monate alten Schafen oder Ziegen
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Bei gemeinsamer Haltung von Schafen und Ziegen sind jeweils beide Tierarten in die Untersuchungen einzubeziehen
    3. Nutzung der für die Untersuchung auf Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Maedi/Visna und CAE
    4. zusätzliche Voraussetzungen für die Beihilfen gemäß Nummer 2.2:
      1. Teilnahmeerklärung des Beihilfeempfängers an den nach Nummer 1.1 genannten Sanierungsverfahren
      2. Einhaltung der Bestimmungen der nach Nummer 1.1 genannten Richtlinien zur Sanierung der Bestände und
      3. Anerkennung des Schaf- oder Ziegenbestandes als „anerkannt Maedi/ Visna-unverdächtiger Bestand“ oder „anerkannt CAE-unverdächtiger Bestand“ durch den Landesschaf- und Ziegenzuchtverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
    5. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Teilnahmeerklärung des Beihilfeempfängers
      2. Anerkennungsbescheinigung des Bestandes
  4. Höhe der Beihilfe
    1. Probenahme
      Blutprobe je Tier: 3,10 EUR
    2. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung

Anhang V – Geflügel

Anlage 17 – Salmonellen-Infektion der Kategorie 1 des Geflügels

  1. Rechtsvorschriften
    1. Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1, geändert worden ist, und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen
      1. Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 1), die durch Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 2019/268 (ABl. L 46 vom 18.02.2019, S. 11) geändert worden ist
      2. Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45, berichtigt ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 90), die durch Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 2019/268 (ABl. L 46 vom 18.02.2019, S. 11) geändert worden ist
      3. Verordnung (EU) Nr. 200/2012 der Kommission vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 31, berichtigt ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 90), die durch Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 2019/268 (ABl. L 46 vom 18.02.2019, S. 11) geändert worden ist
      4. Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 29, zuletzt berichtigt ABl. L 68 vom 13.03.2015, S 91), die durch Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 2019/268 (ABl. L 46 vom 18.02.2019, S. 11) geändert worden ist
    2. Geflügel-Salmonellen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2014 (BGBl. I S.58), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 19. November 2019 (BGBl. I S. 1862) geändert worden ist
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    1. labordiagnostische Untersuchungen auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium im Rahmen betrieblicher Eigenkontrollen und amtlich angeordneter Kontrolluntersuchungen nach den entsprechenden Rechtsgrundlagen
    2. Schlachtung oder unschädliche Beseitigung des Bestandes oder eines Teilbestandes nach amtlicher Feststellung einer Infektion mit Salmonellen, verursacht durch Salmonella enteritidis oder Salmonella typhimurium
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Durchführung von Hygienemaßnahmen nach den Vorgaben des vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. herausgegebenen Leitfadens zur Salmonellenbekämpfung bei Legehennen und nach den Anforderungen des § 2 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
    3. Probenahme und Versand der Proben nach der jeweils geltenden Richtlinie des LALLF
    4. Durchführung der Untersuchungen im LALLF
    5. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Nachweis über die nach Nummer 2.2 getöteten oder geschlachteten Tiere
      2. Nachweis zur Ermittlung des gemeinen Wertes der Tiere
      3. Amtliche Bestätigung der Einhaltung der nach Nummer 3.2 genannten Hygienemaßnahmen und Anforderungen
      4. Amtliche Bestätigung über die Aufhebung der festgelegten Schutzmaßnahmen
  4. Höhe der Beihilfe
    1. labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung
    2. Beihilfe je geschlachtetes oder getötetes Tier: max. 20 Prozent des gemeinen Wertes
      Die durch Schlachtung erzielten Schlachterlöse sind bei der Gewährung der Beihilfe zu berücksichtigen.

Anhang VI – Sonstige

Anlage 18 – Reinigung und Desinfektion

  1. Rechtsvorschriften
    1. Tiergesundheitsgesetz
    2. MKS-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2666, 3245, 3526)
    3. Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664)
    4. Schweinepest-Verordnung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    Kosten der Feinreinigung und Schlussdesinfektion von Ställen in denen bei den Tieren die Maul- und Klauenseuche, die Geflügelpest, die Klassische Schweinepest oder die Afrikanischer Schweinepest amtlich festgestellt und die Gesamtbestandstötung angeordnet wurde. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt vorbehaltlich der aktuellen Haushaltslage der Tierseuchenkasse in Verbindung mit der aktuellen Seuchensituation.
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Gesamtbestandstötung und Anordnung der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung des zuständigen VLA
    3. Abnahme der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen und Aufhebung der Schutzmaßregeln durch das zuständige VLA
    4. Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen für eine Entschädigung nach § 15 des TierGesG
    5. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Bescheinigung des zuständigen VLA über die fachgerechte Ausführung der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen
      2. Rechnungskopien und Zahlungsnachweise durch den Beihilfeempfänger
    6. Der Antrag auf Beihilfe ist durch den Beihilfeempfänger innerhalb eines Monats nach Durchführung der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen und der Abnahme durch das zuständige VLA bei der Tierseuchenkasse zu stellen
    7. Nicht beihilfefähig sind insbesondere Kosten für:
      1. die Beseitigung, Rückbau bzw. Entfernung fest eingebauter Stallausrüstungen
      2. die Desinfektion und Reparatur der verwendeten Ausrüstung (z. B. Fahrzeuge, Container, Technik)
      3. Wasser
      4. Schutzkleidung, Verbrauchsmaterial und Ausrüstungsgegenstände
      5. Verpflegung, Unterbringung, Qualifizierung, Koordinierung und Gesundheitsvorsorgemaßnahmen des Personals
      6. Mitarbeiter des landwirtschaftlichen Betriebs und
      7. Reisekosten
  4. Höhe der Beihilfe
    Durchführung der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen

    1. durch einen Dienstleister: max. 50 Prozent der Nettokosten
    2. durch den Beihilfeempfänger: max. 100 Prozent der Nettokosten des Desinfektionsmittels

Tiergesundheitsdienstesatzung

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz

  1. Die Tiergesundheitsdienste werden auf Beschluss des Verwaltungsrates errichtet und tragen in ihrer Bezeichnung den Namen der Tierart, für die sie errichtet wurden.
  2. Die Tiergesundheitsdienste unterstehen der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht der Tierseuchenkasse. Sie bilden innerhalb des organisatorischen Aufbaus der Tierseuchenkasse eigenständige Organisationseinheiten. Ein Tiergesundheitsdienst besitzt keine rechtliche Selbstständigkeit.
  3. Der Sitz der Tiergesundheitsdienste ist die Geschäftsstelle der Tierseuchenkasse in Neubrandenburg, sofern der Verwaltungsrat nichts Abweichendes beschließt.
  4. Für jeden Tiergesundheitsdienst wird bei der Tierseuchenkasse ein Fachbeirat gebildet. Die Zusammensetzung und das Aufgabengebiet werden durch den Verwaltungsrat beschlossen.
  5. Die Tiergesundheitsdienste bestehen aus Tierärzten oder Tierärztinnen, die bei der Tierseuchenkasse angestellt sind. Der Verwaltungsrat kann gegebenenfalls Abweichendes beschließen.

§ 2 Allgemeines

  1. Die Errichtung von Tiergesundheitsdiensten dient der Verbesserung der Tiergesundheit und der Leistungsfähigkeit der Tierbestände. Durch die Verbesserung der Tiergesundheit soll das Risiko von Seuchenausbrüchen und somit die Zahlung von Entschädigungsleistungen nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I, S. 1325), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1736) geändert worden ist gesenkt werden.
  2. Die Leistungen der Tiergesundheitsdienste können alle Tierhalter nach § 2 Nummer 18 des TierGesG in Anspruch nehmen, deren Tiere sich zum Zeitpunkt der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern befinden.
  3. Die Tiergesundheitsdienste können mit anderen Stellen, wie zum Beispiel mit Verbänden, Untersuchungs-, Beratungs- oder Forschungseinrichtungen und der Industrie, mit dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei sowie mit den Hof- oder Amtstierärzten zusammenarbeiten.
  4. Die Tiergesundheitsdienste üben keine kurative tierärztliche Tätigkeit aus.
  5. Die Tätigkeit der Tiergesundheitsdienste und die Ergebnisse unterliegen der Vertraulichkeit. Von den Tiergesundheitsdiensten sind die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V) vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
  6. Die Tierseuchenkasse kann die von den Tiergesundheitsdiensten gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Entscheidungen über die Zahlung von Entschädigungsleistungen nach dem TierGesG verwenden.

§ 3 Aufgaben der Tiergesundheitsdienste

  1. Die Tiergesundheitsdienste beraten im Auftrag der Tierseuchenkasse Tierhalter in allen
    tiergesundheitlichen Belangen. Dazu gehören insbesondere die

    1. Beratung zu allgemeinen oder speziellen Tiergesundheitsproblemen in der Tierhaltung auf Anforderung des Tierhalters oder seines Hoftierarztes nach Abstimmung mit dem Tierhalter,
    2. Unterstützung bei der Erstellung von Hygiene-, Behandlungs- oder Sanierungsprogrammen unter Einbeziehung des Hoftierarztes,
    3. Vorbereitung, fachliche Begleitung und Überwachung der durch die Tierseuchenkasse finanzierten Tiergesundheitsprogramme,
    4. Veranlassung und Auswertung von diagnostischen Untersuchungen und
    5. Zusammenarbeit mit den Hof- und/oder Amtstierärzten bei der Erkennung und Behandlung von oder Vorbeugung vor nicht bekämpfungspflichtigen Erkrankungen.
  2. Die Tiergesundheitsdienste wirken mit bei der
    1. Fortbildung von Tierhaltern, Tierärzten und Tierpflegern,
    2. Durchführung von Forschungsprojekten auf Beschluss des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse,
    3. Erstellung und Kontrolle von Qualitätssicherungsprogrammen und
    4. Verbesserung des Schutzes der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt.
  3. Die Tiergesundheitsdienste können auf Antrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz oder der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Durchführung amtlicher Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Durchführung von Bekämpfungs- und Sanierungsprogrammen und bei der Bewältigung von Krisensituationen bei Auftreten gefährlicher Tierseuchen Amtshilfe leisten.

§ 4 Leistungen der Tiergesundheitsdienste

  1. Die Tiergesundheitsdienste stehen jedem Tierhalter einmal jährlich für die Beratung zu einem Tiergesundheitsproblem zur Verfügung und können in diesem Zusammenhang die Entnahme und Einsendung von Probenmaterial zur diagnostischen Untersuchung gegenüber dem Tierhalter empfehlen. Auf Wunsch des Tierhalters können die Tiergesundheitsdienste innerhalb eines Kalenderjahres weitere Beratungen zu unterschiedlichen Problemen durchführen.
  2. Die Beratung erfolgt auf Antrag des Tierhalters bei der Tierseuchenkasse und richtet sich nach dem zeitlichen Eingang des Antrages. Im begründeten Einzelfall kann hiervon abgewichen werden und die Beratung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.
  3. Die Beratungsergebnisse sind dem Tierhalter kurzfristig in geeigneter Weise bekannt zu geben. Das Endergebnis ist in jedem Fall schriftlich mitzuteilen.
  4. Die Tiergesundheitsdienste dokumentieren alle durchgeführten Leistungen im Sinne dieser Satzung und informieren den Geschäftsführer der Tierseuchenkasse monatlich über ihre Tätigkeit und eventuell aufgetretene Probleme.
  5. Die Tiergesundheitsdienste berichten auf Anforderung über Probleme und Tätigkeitsschwerpunkte auf den Sitzungen des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte.

§ 5 Aufgaben der Tierhalter

  1. Mit der Antragstellung verpflichtet sich der Tierhalter zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Tiergesundheitsdiensten. Er leistet Hilfestellung bei der Untersuchung der Tiere und erteilt den Tiergesundheitsdiensten Auskünfte über bereits vorhandene betriebliche Daten und Unterlagen.
  2. Der Tierhalter veranlasst die Entnahme und die Einsendung der von den Tiergesundheitsdiensten für erforderlich gehaltenen Proben.
  3. Der Tierhalter bezieht, soweit sich weiterführende Aufgaben für den Hoftierarzt ergeben, den Hoftierarzt in die Zusammenarbeit mit dem Tiergesundheitsdienst ein.

§ 6 Untersuchungseinrichtung

Die Auswahl der Untersuchungseinrichtung für die labordiagnostischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Beratung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 erfolgt durch den Tiergesundheitsdienst nach fachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, soweit tierseuchenrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.

§ 7 Kostenregelung

  1. Kosten für die Beratung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 werden nicht erhoben.
  2. Kosten für die Entnahme, Einsendung und labordiagnostische Untersuchung von Probenmaterial sowie alle darüber hinausgehenden Kosten im Sinne dieser Satzung trägt der Tierhalter, sofern von der Tierseuchenkasse nichts anderes bestimmt ist.
  3. Kosten für labordiagnostische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Beratung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und weitere mit dem jeweiligen Tiergesundheitsdienst oder der Tierseuchenkasse vereinbarte Leistungen können auf Antrag des Tierhalters durch die Tierseuchenkasse erstattet werden. Voraussetzung hierfür ist die Antragstellung innerhalb von 90 Tagen, beginnend mit dem Datum der Rechnung für die erbrachten Leistungen. Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars für De-minimis-Beihilfe bei der Tierseuchenkasse einzureichen.
  4. Werden nach § 4 Absatz 1 Satz 2 durch den Tierhalter innerhalb eines Kalenderjahres weitere Beratungen durch die Tiergesundheitsdienste zu unterschiedlichen Problemen in Anspruch genommen, entscheidet der Tiergesundheitsdienst im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer der Tierseuchenkasse über die Erstattung der im Rahmen dieser Leistungen entstandenen Kosten. In diesen Fällen gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.
  5. Bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Melde- oder Beitragspflicht werden dem Tierhalter die Kosten nach Absatz 1 durch die Tierseuchenkasse in Rechnung gestellt. Die Kostenerstattung nach Absatz 3 entfällt entsprechend.
  6. Kosten für die Beratungsleistungen nach § 4 Absatz 1 richten sich nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung vom 17. Dezember 2008 (GVOBI. M-V 2009 S. 2, 299) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 8 Gewährung als De-minimis-Beihilfe

  1. Die kostenfreie Beratungsleistung der Tiergesundheitsdienste nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und die Erstattung der Kosten nach § 7 Absatz 3 erfolgen im Rahmen der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimisBeihilfe (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9) und werden im Umfang ihrer Subventionswerte angerechnet. Gleiches gilt für § 7 Absatz 4.
  2. Die Gesamtsumme der dem Zuwendungsempfänger und den mit ihm in einem einzigen Unternehmen verbundenen Organisationen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren (laufendes Steuerjahr sowie die beiden vorangegangenen Steuerjahre) 15000 EUR nicht überschreiten.
  3. Voraussetzung für die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe ist die Abgabe einer Erklärung des Tierhalters über erhaltene und beantragte De-minimis-Beihilfen in dem maßgeblichen Zeitraum.

§ 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beihilfesatzung Tiergesundheitsdienste vom 20. Dezember 1999 (AmtsBl. M-V 2000 S. 452) außer Kraft.