§ 6 Haushaltsvorbehalt, Beihilferecht

1. Die Satzung steht unter dem Vorbehalt des Haushaltsplans 2025 der Tierseuchenkasse und deren Genehmigung nach § 14 Absatz 2 des TierGesGAG M-V, des § 5 der Leistungssatzung der Tierseuchenkasse und des Landeshaushaltsplans Mecklenburg-Vorpommern für das Haushaltsjahr 2025.
   Im Einzelnen sind folgende Beteiligungen des Landes nach § 21 Absatz 3 des TierGesGAG M-V an den Maßnahmen nach den Anhängen I bis IV in Höhe von 50 Prozent der entstandenen Kosten vorgesehen:
   Tierart/Maßnahme
   Rind⁵, Pferd⁶, Schwein⁷, Schaf und Ziege⁸
   Seuchenfrüherkennung (Nummer 2.1, 2.2 und 2.4)
   Rind⁵
   Bovine Herpesvirus Typ1-Infektion
   Bovine Virusdiarrhoe-Virus-Infektion
   Paratuberkulose
   Tuberkulose
   Leukose
   Brucellose
   Schwein⁷
   Klassische Schweinepest und Afrikanische Schweinepest
   Brucellose
   Aujeszkysche Krankheit
   Schaf und Ziege⁸
   Brucellose
   Scrapie – TSE-Resistenzzucht
   Maedi/Visna und CAE
   
   Beihilfe gemäß Anhang/Anlage
   Anhang I
   1
   Anhang II
   2
   3
   4
   5
   6
   7
   Anhang III
   9
   10
   11
   Anhang IV
   14
   15
   16
   
2. Die in dieser Satzung enthaltenen Beihilfemaßnahmen sind gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Agrar-GVO freigestellt.
3. Die Satzung wird nach Artikel 9 Absatz 1 i.V.m. Artikel 11 Absatz 1 Agrar-GVO innerhalb von 20 Arbeitstagen nach ihrem Inkrafttreten der Kommission der Europäischen Union für die Veröffentlichung in der Beihilfetransparenzdatenbank übermittelt.

⁵einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel

⁶einschließlich Esel, Maultier, Maulesel

⁷einschließlich Wildschweine und deren Kreuzungen, die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden

⁸einschließlich Wildarten von Schafen und Ziegen und deren Kreuzungen, die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden