Anlage Beiträge (zu § 1 Absatz 1)

Höhe der Beiträge

Für alle in Mecklenburg-Vorpommern gehaltenen Tiere einschließlich Bienen und Hummeln, für die nach den Nummern 2 bis 7 Beiträge erhoben werden, besteht Meldepflicht. Im Jahr 2023 sind folgende Beiträge zu entrichten:

Mindestbeitrag:
1. für Tierhalter: 5,00 Euro
  Der Mindestbeitrag wird unabhängig von der gehaltenen Art, dem Alter und der Anzahl der Tiere sowie der Anzahl der gehaltenen Bienen- und Hummelvölker erhoben, sofern der nach den Nummern 2 bis 7 zu erhebende Gesamtbeitrag eines Tierhalters den Mindestbeitrag nicht überschreitet.
2. für Viehhandelsunternehmen und Viehsammelstellen: 50 Euro
Für Rinder (einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel): 2,90 Euro je Tier.
Für Schweine
1. in Stallhaltung: 1,15 Euro je Tier,
2. in amtlich kontrollierten Beständen mit einem anerkannten Hygieneprogramm: 0,80 Euro je Tier,
3. mit Auslaufhaltung: 2,15 Euro je Tier,
4. in Freilandhaltung: 8,00 Euro je Tier.
Halter von Schweinen, die ihre Tiere ausschließlich in Ställen halten und zum Zeitpunkt der Meldeverpflichtung der Tierseuchenkasse nachgewiesen haben, dass ihr Bestand über eine Anerkennung als „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ gemäß der Richtlinie Hygieneprogramm Schwein vom 25. Juni 2003 (AmtsBl. M-V S. 806) verfügt, werden für ihren Schweinebestand mit dem Beitragssatz nach Buchstabe b veranlagt. Später eingereichte Anerkennungsbescheinigungen werden im laufenden Beitragsjahr nicht mehr wirksam. Die für die Anerkennung und Aufrechterhaltung des Status „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ erforderlichen Unterlagen müssen der Tierseuchenkasse auf Anforderung vorgelegt werden. Kann dies nicht erfolgen oder wird die Anerkennung widerrufen oder erfolgt im Beitragsjahr ein Rücktritt von dem vorgenannten freiwilligen Verfahren, ist dieses der Tierseuchenkasse unverzüglich mitzuteilen.
In diesen Fällen erfolgt eine Beitragsneuberechnung nach Buchstabe a. Für Bestände mit Auslaufhaltung oder Freilandhaltung ist die Beitragserhebung nach Buchstabe b ausgeschlossen. Für die Einstufung einer Schweinehaltung nach Buchstabe c oder d gelten die Definitionen gemäß § 2 Nummer 10 und 11 der Schweinehaltungshygieneverordnung vom 2. April 2014 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 134 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist.
Für Schafe und Ziegen älter 9 Monate: 1,00 Euro je Tier.
Für Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere besteht Meldepflicht. Von der Erhebung der Beiträge wird abgesehen.
Für Geflügel
1. Hühner
  - Masthähnchen: 0,052 Euro je Tier,
  - Bruderhähne: 0,065 Euro je Tier,
  - Junghennen bis 18. Lebenswoche: 0,078 Euro je Tier,
  - Legehennen älter als 18. Lebenswoche: 0,104 Euro je Tier,
  - Sonstige Hühner (einschließlich Perlhühner, Rebhühner, Fasane und Wachteln): 0,036 Euro je Tier;
2. Truthühner: 0,416 Euro je Tier
3. Enten und Gänse: 0,052 Euro je Tier,
4. Eltern-/Großelterntiere in gewerblicher Haltung (Legehennen-, Masthähnchen-, Truthühner-, Enten- und Gänseelterntiere/-großelterntiere): 0,26 Euro je Tier,
5. Brütereien (Küken): Für die Beitragsberechnung ist die Zahl der durchschnittlich pro Tag vorhandenen Küken der nach Buchstabe a bis d genannten Geflügelarten und deren Beiträge maßgeblich
6. Laufvögel: 0,65 Euro je Tier,
7. Tauben sind meldefrei, von der Erhebung der Beiträge wird abgesehen.
Für Bienen und Hummeln: 1,50 Euro je Volk.
Fische sind meldefrei, von der Erhebung der Beiträge wird abgesehen.
Viehhandelsunternehmen und Viehsammelstellen werden nach der errechneten Tierzahl aller im Vorjahr umgesetzten Zucht- und Nutztiere der meldepflichtigen Tierarten wie folgt veranlagt:
1. für Rinder (einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel): 2,50 Euro je Tier,
2. für Schweine: 2,15 Euro je Tier,
3. für Schafe und Ziegen: 1,00 Euro je Tier,
4. für Pferde: 2,00 Euro je Tier,
5. für Geflügel: 0,416 Euro je Tier,
Für die Beitragsberechnung sind 8 Prozent der im Jahr 2022 umgesetzten Tiere maßgebend.

28. Mai 201817. August 2023