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Hinweis

Diese Veröffentlichung der Beitragssatzung ist eine Lesefassung und berücksichtigt die:

Erste Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern vom 29. November 2022 (AmtsBl. M-V/AAz. 2022 S. 598).

Zweite Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern vom 29. November 2023 (AmtsBl. M-V/AAz. 2023 S. 635).

Dritte Satzung zur Änderung der Beitragssatzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern vom 6. Dezember 2024 (AmtsBl. M-V/AAz 2024 S. 630).

Höhe der Beiträge

Für alle in Mecklenburg-Vorpommern gehaltenen Tiere einschließlich Bienen und Hummeln, für die nach den Nummern 2 bis 7 Beiträge erhoben werden, besteht Meldepflicht. Im Jahr 2025 sind folgende Beiträge zu entrichten:

1. Mindestbeitrag:
   1. für Tierhalter: 15,00 Euro
      Der Mindestbeitrag wird unabhängig von der gehaltenen Art, dem Alter und der Anzahl der Tiere sowie der Anzahl der gehaltenen Bienen- und Hummelvölker erhoben, sofern der nach den Nummern 2 bis 7 zu erhebende Gesamtbeitrag eines Tierhalters den Mindestbeitrag nicht überschreitet.
   2. für Viehhandelsunternehmen und Viehsammelstellen: 50 Euro

   Der Mindestbeitrag wird unabhängig von den im Vorjahr umgesetzten Tierarten nach Nummer 8 Buchstabe a bis e, dem Alter und der Anzahl der Zucht- und Nutztiere erhoben, sofern der nach Nummer 8 zu erhebende Gesamtbetrag des Unternehmens den Mindestbeitrag nicht überschreitet.

2. Für Rinder (einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel): 3,30 Euro je Tier.
3. 1. Für Schweine
      1. in Stallhaltung: 0,90 Euro je Tier,
      2. mit Auslaufhaltung: 2,15 Euro je Tier,
      3. in Freilandhaltung: 8,00 Euro je Tier.

      Für die Einstufung einer Schweinehaltung nach Buchstabe b oder c gelten die Definitionen gemäß § 2 Nummer 10 und 11 der Schweinehaltungshygieneverordnung vom 2. April 2014 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 134 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist.

   2. Für Wildschweine (einschließlich deren Kreuzungen)¹: 8,00 Euro je Tier.
4. Für Schafe, Ziegen und deren Wildarten (einschließlich deren Kreuzungen)²: 1,10 Euro je Tier.
5. Für Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere: 1,50 Euro je Tier.
6. Für Geflügel
   1. Hühnergeflügel
      1. Masthähnchen: 0,065 Euro je Tier,
      2. Bruderhähne: 0,078 Euro je Tier,
      3. Junghennen bis 18. Lebenswoche: 0,123 Euro je Tier,
      4. Legehennen älter als 18. Lebenswoche: 0,146 Euro je Tier,
      5. Perlhühner, Rebhühner, Fasane und Wachteln: 0,325 Euro je Tier;
   2. Truthühner: 0,866 Euro je Tier
   3. Enten und Gänse: 0,087 Euro je Tier,
   4. Eltern-/Großelterntiere in gewerblicher Haltung (Legehennen-, Masthähnchen-, Truthühner-, Enten- und Gänseelterntiere/-großelterntiere): 0,326 Euro je Tier,
   5. Brütereien (Küken): Für die Beitragsberechnung ist die Zahl der durchschnittlich pro Tag vorhandenen Küken der nach Buchstabe a bis d genannten Geflügelarten und deren Beiträge maßgeblich
   6. Laufvögel: 0,65 Euro je Tier,
7. Für Bienen und Hummeln: 1,50 Euro je Volk.
8. Viehhandelsunternehmen und Viehsammelstellen werden nach der errechneten Tierzahl aller im Vorjahr umgesetzten Zucht- und Nutztiere der meldepflichtigen Tierarten wie folgt veranlagt:
   1. für Rinder (einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel): 2,70 Euro je Tier,
   2. für Schweine (einschließlich Wildschweine und deren Kreuzungen)¹: 2,15 Euro je Tier,
   3. für Schafe und Ziegen (einschließlich deren Wildarten und deren Kreuzungen)²: 1,10 Euro je Tier,
   4. für Pferde, Esel, Maulesel und Maultiere: 2,00 Euro je Tier,
   5. für Geflügel: 0,866 Euro je Tier,

   Für die Beitragsberechnung sind 8 Prozent der im Jahr 2024 umgesetzten Tiere maßgebend.

¹ Wildschweine (einschließlich deren Kreuzungen), die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden.

² Wildarten von Schafen und Ziegen (einschließlich deren Kreuzungen), die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden.

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung der Tierseuchenkasse vom 4. Dezember 2017 (Amtsblatt M-V S. 624), die zuletzt durch die Fünfe Satzung zur Änderung der Beitragssatzung vom 17. November 2021 (AmtsBl. M-V/AAZ. S. 618) geändert worden ist, außer Kraft.

AmtsBl. M-V/AAz. 2021, S. 622

Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils für alle Geschlechter.

1. Eine Befreiung von der Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse ist nicht zulässig.
2. Eine Aufrechnung von Leistungsansprüchen des Tierhalters gegen Beitragsforderungen der Tierseuchenkasse wird ausgeschlossen.

1. Im Einzelfall können Beiträge zur Tierseuchenkasse auf Antrag ganz oder teilweise und unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufes
   1. gestundet werden oder
   2. eine Ratenzahlung gewährt werden,wenn besondere Gründe vom Tierhalter nachgewiesen werden, die die Gewährung einer Stundung oder Ratenzahlung (Hinausschieben des Fälligkeitstermins) rechtfertigen. Der formlose Antrag ist innerhalb der Fälligkeitsfrist des Beitragsbescheides zu stellen und entsprechend zu begründen.
2. Die Stundung oder Ratenzahlung werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Im Bescheid sind die Stundungsfrist oder, bei Gewährung der Ratenzahlung, die Ratenzahlungstermine und die Höhe der Raten festzusetzen. Die jeweilige Restforderung wird sofort fällig, wenn die Frist für die Zahlung einer Rate nicht eingehalten wird. Die Regelungen nach § 6 Absatz 1 und 2 bleiben unberührt.

1. Die Beiträge sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Beitragsbescheides zu entrichten. Für die Nachmeldung sind die Beiträge nach § 3 Absatz 3 Satz 2 innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des entsprechenden Beitragsbescheides zu entrichten. Der Tierhalter kann die Tierseuchenkasse ermächtigen, die zu entrichtenden Zahlungen mittels Lastschrift von seinem Konto einzuziehen. Ausstehende Beiträge werden im Verwaltungszwangsverfahren nach § 111 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 2020 (GVOBl. M-V S. 410) in der jeweils geltenden Fassung beigetrieben. Kosten und Auslagen, die der Tierseuchenkasse durch die nicht fristgemäße Beitragszahlung entstehen, sowie Kosten und Gebühren für Lastschriftrückbuchungen gehen zu Lasten des Tierhalters.
2. Die Tierseuchenkasse ist berechtigt, für ausstehende oder nicht fristgerecht gezahlte Beiträge Verzugszinsen in entsprechender Anwendung des § 288 Absatz 2 des BGB zu erheben.
3. Tierhalter, die bis zum 1. April des jeweiligen Jahres keinen Beitragsbescheid erhalten haben, obwohl sie nach § 1 zur Beitragszahlung verpflichtet wären, müssen sich bei der Tierseuchenkasse unter der in § 2 Absatz 5 genannten Anschrift unverzüglich melden.
4. Beitragsjahr ist das Kalenderjahr. Bei Aufgabe oder Verringerung des Tierbestandes beziehungsweise der Anzahl von Bienen- oder Hummelvölker im laufenden Beitragsjahr erfolgt keine Beitragsrückerstattung oder Beitragsminderung.

Tierhalter ist nach § 2 Nummer 18 des Tiergesundheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2018 (BGBl. I S. 1938), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2852) geändert worden ist, derjenige, der ein Tier besitzt. Sofern der unmittelbare Besitzer des Tieres nicht der Eigentümer ist, gelten die Regelungen dieser Satzung für den Eigentümer.

1. Für die dem Bund oder den Ländern gehörenden Tiere einschließlich Bienen und Hummeln sowie für Schlachtvieh, das Viehhöfen oder Schlachtstätten zugeführt worden ist werden keine Beiträge erhoben.
2. Für Tiere einschließlich Bienen und Hummeln, die Tierhaltern mit dem Betriebssitz in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland gehören und nur vorübergehend in Mecklenburg-Vorpommern gehalten werden, kann auf schriftlichen Antrag von einer Beitragserhebung abgesehen werden, sofern nachgewiesen wird, dass diese Tiere bei der für den Betriebssitz zuständigen Tierseuchenkasse ordnungsgemäß gemeldet wurden und der Beitrag entrichtet wurde. Die Meldeverpflichtung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 bleibt für diese Tiere gegenüber der Tierseuchenkasse von M-V unberührt. Ein Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen für diese Tiere und deren Nachzucht besteht dann jedoch nicht.
3. Reichen die erhobenen Beiträge und die gebildeten Rücklagen zur Deckung unvorhergesehener Ausgaben im Sinne von § 15 des TierGesGAG M-V in dem jeweiligen Beitragsjahr bei einer Tierart nicht aus, können im Wege eines Umlageverfahrens für alle beitragspflichtigen Tiere dieser Tierart oder für Bienen- und Hummelvölker zusätzliche Beiträge nacherhoben werden. Der für jedes Tier, Bienen- oder Hummelvolk zusätzlich zu erhebende Beitrag darf die Höhe des für das Jahr jeweils festgelegten Betrages nicht überschreiten. Eine Gewährung von Rabatt bleibt bei der Beitragsnacherhebung unberücksichtigt. Der Verwaltungsrat der Tierseuchenkasse hat die Höhe und die Fälligkeit der zusätzlichen Beiträge sowie den zur Beitragsnachzahlung verpflichteten Kreis von Tierhaltern in einer gesonderten Satzung festzusetzen. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt.

1. Wird nach dem Stichtag ein Tierbestand oder ein Bienen- oder Hummelstand neu gegründet oder werden Tiere einer nicht vorhandenen Tierart in einen Bestand neu aufgenommen, so ist der Tierhalter zur Nachmeldung verpflichtet.
2. Erhöht sich nach dem Stichtag bei einer Tierart die Anzahl der Tiere oder die Anzahl der Bienen- und Hummelvölker durch Zugänge aus anderen Beständen um mehr als 5 Prozent, so ist der Tierhalter zur Nachmeldung verpflichtet. Nicht nachgemeldet werden muss, wenn bei einer bereits gemeldeten Tierart die Erhöhung bis zu zehn Tieren oder bis zu fünf Bienen- oder Hummelvölker beträgt.
3. Für die Nachmeldung nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 2 Absatz 1 und 3 entsprechend. Die Tierseuchenkasse erhebt in diesen Fällen nachträglich Beiträge entsprechend § 1 Absatz 1.
4. Keine zusätzlichen Beiträge werden erhoben, wenn für die gemeldeten Tiere oder Bienen- und Hummelvölker die Beiträge zum Zeitpunkt des Halterwechsels bereits entrichtet wurden und der gemeldete Tierbestand, Bienen- oder Hummelstand
   1. im Rahmen der Erbfolge auf den Hofnachfolger übergeht; das gilt auch, wenn der Betrieb zunächst gepachtet wird,
   2. in einer anderen Rechtsform weitergeführt wird und zwischen dem alten und dem neuen Inhaber zumindest teilweise Personenidentität besteht,
   3. insgesamt oder teilweise veräußert und von einem neuen oder dem bisherigen Tierhalter in denselben Stallungen, Bienen- oder Hummelständen weitergeführt wird,
   4. sich zeitweise in der Obhut eines anderen Tierhalters befindet.

Für die Übertragung der Tierdaten und der anrechenbaren Beiträge nach Satz 1 Buchstabe c und d ist durch den aufnehmenden Tierhalter die schriftliche Zustimmung des abgebenden Tierhalters einzuholen und der Tierseuchenkasse vorzulegen.