Anlage 17 – Reinigung und Desinfektion

  1. Rechtsvorschriften
    1. Verordnung (EU) 2016/429 (insbesondere Artikel 10 und 61)
    2. Tiergesundheitsgesetz
    3. MKS-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2666, 3245, 3526)
    4. Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2018 (BGBl. I S. 1665, 2664)
    5. Schweinepest-Verordnung
  2. Beihilfebegünstigte Maßnahmen
    Kosten der Feinreinigung und Schlussdesinfektion von Ställen in denen bei den Tieren die Maul- und Klauenseuche, die Geflügelpest, die Klassische Schweinepest oder die Afrikanischer Schweinepest amtlich festgestellt und die Gesamtbestandstötung angeordnet wurde. Die Gewährung der Beihilfe erfolgt vorbehaltlich der aktuellen Haushaltslage der Tierseuchenkasse in Verbindung mit der aktuellen Seuchensituation.
  3. Beihilfevoraussetzungen
    1. Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
    2. Gesamtbestandstötung und Anordnung der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach näherer Anweisung des zuständigen VLA
    3. Abnahme der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen und Aufhebung der Schutzmaßregeln durch das zuständige VLA
    4. Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen für eine Entschädigung nach § 15 des TierGesG
    5. Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
      1. Bescheinigung des zuständigen VLA über die fachgerechte Ausführung der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen
      2. Rechnungskopien und Zahlungsnachweise durch den Beihilfeempfänger
    6. Der Antrag auf Beihilfe ist durch den Beihilfeempfänger innerhalb eines Monats nach Durchführung der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen und der Abnahme durch das zuständige VLA bei der Tierseuchenkasse zu stellen
    7. Nicht beihilfefähig sind insbesondere Kosten für:
      1. die Beseitigung, Rückbau bzw. Entfernung fest eingebauter Stallausrüstungen
      2. die Desinfektion und Reparatur der verwendeten Ausrüstung (z. B. Fahrzeuge, Container, Technik)
      3. Wasser
      4. Schutzkleidung, Verbrauchsmaterial und Ausrüstungsgegenstände
      5. Verpflegung, Unterbringung, Qualifizierung, Koordinierung und Gesundheitsvorsorgemaßnahmen des Personals
      6. Mitarbeiter des landwirtschaftlichen Betriebs und
      7. Reisekosten
  4. Höhe der Beihilfe
    Durchführung der Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen

    1. durch einen Dienstleister: max. 50 Prozent der Nettokosten
    2. durch den Beihilfeempfänger: max. 100 Prozent der Nettokosten des Desinfektionsmittels

Welche Besonderheiten gibt es bei der Beantragung von De-minimis-Beihilfen?

Im Zusammenhang mit der Beratung durch den Tiergesundheitsdienst oder die Tierseuchenkasse können Kosten für labordiagnostische Untersuchungen im vereinbarten Umfang auf Antrag des Tierhalters durch die Tierseuchenkasse erstattet werden. Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars für De-minimis-Beihilfe bei der Tierseuchenkasse innerhalb von 90 Tagen, beginnend mit dem Datum der Rechnung für die erbrachten Leistungen einzureichen. Beizufügen sind Rechnungskopien und Zahlungsnachweise sowie die De-minimis-Erklärung.

Was tue ich im Fall einer Ablehnung meiner Beihilfe?

Richten Sie Ihren Widerspruch innerhalb eines Monats an die TSK von M-V.

Sollte die Ablehnung wegen „fehlender“ oder „widersprüchlicher Angaben im Antrag“ erfolgt sein, rufen Sie uns zur Klärung bitte an.

Mir wurde eine Beihilfe bewilligt; wie bekomme ich das Geld?

Die Kosten für die Durchführung der Verhütungs-, Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen werden in Form von Sachleistungen als ein die Kosten reduzierender Zuschuss an die beauftragten Tierärztinnen oder Tierärzte und an die Untersuchungseinrichtung gezahlt.

Für Laborleistungen erhalten Sie nur einen Gebührenbescheid, wenn keine oder eine anteilige Kostenübernahme durch die TSK von M-V erfolgte; die Kosten für tierärztliche Maßnahmen werden durch den bewilligten Zuschuss gemindert. Die Abrechnung erfolgt nach Auszahlung durch die TSK von M-V an den Dienstleister zwischen Tierärztin oder Tierarzt und Tierhalter.

Wo erhalte ich fehlende Bekämpfungspläne und fehlende Anerkennungen?

Die Anerkennung für Schweinehalter als „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ erfolgt durch Ihr zuständiges Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt (VLA).

Für die Bekämpfung der Paratuberkulose in Rinderbeständen wird durch VLA und Rindergesundheitsdienst ein betrieblicher Bekämpfungsplan erstellt.

Die Anerkennung des Schaf- und/oder Ziegenbestandes als „anerkannt Maedi/ Visna-unverdächtiger Bestand“ oder „anerkannt CAE-unverdächtiger Bestand“ erfolgt durch den Landesschaf- und Ziegenzuchtverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. Dieser holt auch die Verpflichtungserklärung des Tierhalters zur Teilnahme an den Sanierungsverfahren ein.

Den Status für Schweinehalter als „PRRS-unverdächtiger Bestand“ bzw. „PRRS-positiver Bestand“ oder als „Salmonellen überwachter Bestand“ erteilt der Schweinegesundheitsdienst. Dieser holt auch die Verpflichtungserklärung des Tierhalters zur Teilnahme an den Sanierungsverfahren ein.

Tierhalter, die am ASP-Landesprogramm-Hausschweine teilnehmen wollen, geben eine Teilnahmeerklärung gegenüber dem zuständigen VLA ab.

Wer bekommt Beihilfen?

Die Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern gewährt Beihilfen für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind, für Hobbyhaltungen, Zoos, Tiergärten und diesen ähnliche Einrichtungen, die keine sonstigen Zahlungen für dieselben beihilfefähigen Kosten erhalten haben, die mit dieser Beihilfe 100% der beihilfefähigen Kosten überschreiten.

Ausgeschlossen sind Zahlungen für

  1. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz über 50 Mio. € oder einer Jahresbilanzsumme über 43 Mio. €
  2. Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind oder die einer Rückforderungsanordnung nicht nachkommen

Kann ich meine Bescheide per E-Mail erhalten?

Wenn Sie den Online-Service der TSK von M-V nutzen, haben Sie die Möglichkeit unter dem Menüpunkt E-Mail-Adresse für elektronisches Postfach Ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Versäumen Sie nicht, Ihre E-Mail-Adresse zu authentifizieren. Sie erhalten zukünftig per E-Mail eine Benachrichtigung über die Bereitstellung eines Bescheides auf Ihrem Online-Tierhalterkonto. Der direkte Versand als Anhang zur E-Mail ist aus Datenschutzgründen untersagt.